Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

Diese AGB’s sind für alle Rechtsgeschäfte der PP-Tec Innovative Flüssiggastechnik maßgebend. Der Kunde anerkennt die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen. Da entgegenstehend Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Jegliche Zusicherungen ,Änderungen oder Nebenabsprachen eines Auftrages sind nur Rechtswirksam mit Einwilligung der Geschäftsleitung und deren ausdrückliche Zustimmung und deren Unterschrift.

§ 2 Vertragsabschluss ,Angebote und deren Unterlagen

Ein Angebot wird erst dann zu einem Auftrag, wenn er von uns schriftlich und somit rechtsverbindlich Unterzeichnet bestätigt worden ist. Kostenvoranschläge, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen dürfen Dritte nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn wir geben  unser Einverständnis.

§ 3 Warenspezifikation

Schutzvorrichtungen oder Einrichtungen die der Sicherheit dienen soweit sie zum Produkt gehören oder ein Gesetz es vorschreibt oder ausdrücklich vereinbart werden, werden mitgeliefert. Es gilt für alle Lieferungen und Leistungen mit elektrischen Anschlüssen, die Vorschriften des VDE sowie die Druckbehälterverordnung EU Richtlinie 2014/68 EU Abweichungen sind zulässig insoweit, dass die Sicherheit auf andere Weise gesichert ist.

§ 4 Lieferzeiten Rücktrittsrecht und Einbehaltungsrecht

Mit dem Tag der Auftragsbestätigung beginnt die Lieferzeit und endet mit dem Verlassen der Ware aus unserm Werk. Vorausgesetzt ist eine ordnungsgemäße Bestellung. Für nicht vorhersehbare Einflüsse .die eine Lieferung verzögern, wie zum Beispiel Streik Naturkatastrophen oder ein Zulieferer kann nicht rechtzeitig liefern, besteht kein Schadensanspruch. Der Kunde hat uns in einem solchen Fall eine geeignete Nachlieferungsfrist zu gewähren. Bei einer Stornierung eines sich in der Fertigung befindenden Auftrags werden grundsätzlich 15% der Auftragssumme berechnet.

§ 5Abnahmeverzug

Ein Kunde bleibt länger als 14 Tage mit einer bereitgestellten Ware zur Abholung im Rückstand, so werden wir ihm eine Nachfrist von 14 Tagen einräumen.  Wenn auch diese Nachfrist abgelaufen ist, sind wir berechtigt durch schriftliche Erklärung  vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Vertragsbruch zu verlangen.

§ 6 Versand

Werden im Angebot  Versand und Versandart vereinbart ,der Kunde aber im Nachhinein die Versandmodalitäten ändert, übernimmt der Kunde diese Zusatzkosten die dadurch entstehen. Werden im Vertrag frachtfreie Lieferung festgeschrieben, so trägt der Kunde die durch ihn entstehenden Mehrkosten wenn Verpackungsart, Beförderungswege sowie Bestimmungsort oder ähnliches  im nachhinein geändert werden. Transportversicherung und sonstige Versicherungen  der Ware trägt in jedem Fall der Kunde. Ausgenommen, der Vertrag regelt es anders.

§ 7 Gefahrenübergang

Der Versand der gekauften Ware erfolgt auf Kosten des Kunden wie im Vertrag vereinbart  ab Werk frei deutsche Grenze. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir übernehmen keine Gewähr für die Wahl des billigsten Versandes. Verzögert sich die Versendung auf Grund eines vom Kunden vertretenen Umstandes oder auf dessen Anweisung, geht die Gefahr  vom Tag der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über. Geht auf dem Transport Ware verloren, so entbindet das den Käufer nicht von der Bezahlung der ausgelieferten Ware. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

§8 Preis und Bezahlung

Preise gelten grundsätzlich ab Lager oder ab Werk, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ausschließlich Versandkosten, zuzüglich Umsatzsteuer. Wir behalten uns vor Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung sowie zusätzliche Sonderkosten, als Zusatzausgaben zu berechnen, sofern  aus der Auftragsbestätigung nichts anderes hervor geht. Unsere Rechnungen sind Zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die im Angebot angegebenen Angaben  über Gewicht Maße oder Fassungsvermögen sind Richtwerte und können  daher abweichen. Verbindlich sind sie nur wenn sie im Vertrag ausdrücklich  vereinbart werden.

§9 Gewährleistung

Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

In der Regel übernehmen wir die Gewährleistung, so wie diese von unserem Vorlieferanten gewährt wird, im Allgemeinen 6 Monate.

Fehlerhafte oder unbrauchbare Materialien sind kostenfrei an uns zurück zu senden.

Kunden müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

$10Warenrücknahme und Kulanzregelung

Zurückgelieferte Waren  müssen grundsätzlich frachtfrei sein, für die Rücknahme von Lagerwaren berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15 %des Warenwertes, mindestens 25 Euro grundsätzlich ausgeschlossen von der Stornierung sind Sonderanfertigungen oder speziell angefertigte Baugruppen. Bei Ausnahmen berechnen wir eine Stornierungspauschale von 33% des Warenwerts.

§11 Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation"). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "datenschutzrechtliche Einwilligung").

§12 Urheber-/Markenrechte

Alle Rechte vorbehalten: Texte, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige der Websites enthalten Bilder, die dem Copyright Dritter unterliegen. Soweit nichts anderes angegeben, sind alle Markenzeichen auf den Websites markenrechtlich geschützt. Durch meine Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von mir oder Dritten erteilt.

§13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von dem Verkäufer. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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Stand 27.01.2012